VOLKSBEGEHREN FÜR ARTENVIELFALT: AKTUELLER STAND

Es war ein Meilenstein für den Naturschutz in Bayern: Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war das erfolgreichste der bayerischen Geschichte. Im Juni 2019 nahm der Landtag den Gesetzestext des Volksbegehrens samt Begleitgesetz und umfassendem Maßnahmenpaket an. Seither hat Bayern ein deutlich besseres Naturschutzgesetz, das am 1. August 2019 in Kraft trat. Doch wie sieht es jetzt mit der Umsetzung aus? Wird sie den Anliegen des Volksbegehrens gerecht?

31.07.2020

Über Monate haben sich Aktive des BN und anderer Gruppen dafür engagiert, 18,3 Prozent der Wahlberechtigten haben dafür gestimmt. Die Bayerische Staatsregierung hatte verkündet, „Ökologie und Artenschutz sollen in Bayern Priorität bekommen wie in keinem anderen Bundesland“. Wie sieht es mit diesem Vorrang und der Umsetzung tatsächlich aus? Der BUND Naturschutz bewertet das auf dieser Seite im Überblick sowie für die einzelnen Bereiche des Volksbegehrens: Biotopverbund, Gewässerrandstreifen, Lichtverschmutzung, Moorschutz, Naturwälder, Ökolandbau, Pestizide, Streuobstwiesen und Wiesenschutz. In einer eigenen Rubrik "Kommunen" werden speziell die für Kommunen relevanten Regelungen und weitere Empfehlungen zusammengestellt.

ALLGEMEINE BEWERTUNG
Bisher gestaltet sich die Umsetzung des Volksbegehrens durch die Regierung sehr ernüchternd, in einzelnen Punkten sogar erschreckend schlecht. Der BUND Naturschutz wird die Umsetzung weiterhin konstruktiv unterstützen, aber eine zu schleppende Realisierung und Fehlentwicklungen deutlich kritisieren.

BEWERTUNG DER TEILBEREICHE
Aus den vielen Rückmeldungen und Erfahrungen unserer landesweit aktiven Mitglieder sowie aus der bayernweiten Bewertung der Naturschutz-Experten wollen wir hier die Umsetzung der Ziele und Inhalte des Volksbegehrens bewerten (Stand erstes Halbjahr 2020). Es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Analyse festgesetzter Indikatoren, sondern um ein Meinungsbild im Ampelmodus:

  • Steht die Ampel auf Grün, haben Insekten „freie Fahrt“, die Umsetzung ist gut oder zumindest auf einem guten Weg.
  • Steht die Ampel auf Rot, geht es für Insekten und Artenvielfalt nicht weiter, weil die Umsetzung fehlt, missachtet wird oder zahlreiche Verstöße und Ausnahmen vorliegen.
  • Steht die Ampel auf Gelb, gibt es Licht und Schatten.
  • Zeigt die Ampel keine Farbe bzw. wird keine Ampel angezeigt, ist die Umsetzung derzeit für uns nicht bewertbar. Dies ist der Fall beim Pestizidverbot und bei einigen Grünland-Vorgaben.

Wir aktualisieren die Bewertung regelmäßig.
Wir wollen so Fortschritte, aber auch die größten Umsetzungsdefizite aufzeigen.

siehe: https://www.bund-naturschutz.de