Radentscheid Bayern: Radfairkehr für alle - seid dabei!

Aktuelles zum kommenden Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern - Stand März 2023

Am 27.01.2023 wurde der Zulassungsantrag mit den gesammelten 100.000 Unterschriften offiziell beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren eingereicht.

Am 10.03.2023, dem letztmöglichen Tag der Prüfungsfrist, hat das Ministerium nun entschieden, dass der Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur weiteren Prüfung vorgelegt werden muss. Der Radentscheid muss nun also eine Extrarunde drehen.

Wir wollen weiter optimistisch bleiben, dass sich die Richter*innen für die Zulassung unseres Volksbegehrens entscheiden, weil sich der Gesetzentwurf sehr genau an den strengen Vorgaben orientiert.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis 31.03.2023 muss das Bündnis eine Stellungnahme zur 78-seitigen Stellungnahme des Innenministeriums vorlegen.

Bis spätestens 12.06.2023 muss dann der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob es zu einem Volksbegehren kommt.

Wir informieren an dieser Stelle wieder, wenn es Neuigkeiten gibt.

Weitere Infos gibt es auch unter:

Homepage des Radentscheids   https://radentscheid-bayern.de/

oder über den Newsletter, den man hier abonnieren kann   https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/newsletter