Erste Etappe geschafft!
Ein großartiger Erfolg und ein eindeutiges Signal, dass sich viele Menschen bessere Bedingungen für den Radverkehr wünschen.
Wie geht es nun weiter?
Nachdem die erforderliche Anzahl von mindestens 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren erreicht wurde, wird das Bündnis beim Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens beantragen. Die erste Etappe ist damit leicht geschafft, aber das Radgesetz ist noch nicht angenommen!
Im Laufe des Sommers 2023 (genauer Termin wird vom Ministerium bestimmt) müssen sich in der zweiten Phase des Volksbegehrens über eine Millionen (!) Menschen in ganz Bayern innerhalb 14 Tagen in den Rathäusern ihres Hauptwohnsitzes eintragen – es braucht also nochmals viele Unterschriften. Das Verfahren beginnt gerade erst.
Wenn dann 1 Millionen Wahlberechtigte unterschrieben haben und der Landtag den vorgeschlagenen Gesetzestext annimmt, haben wir in Bayern ein Radgesetz. Sollte der Landtag dem Begehrenstext nicht zustimmen, braucht es noch einen dritten Schritt, nämlich den Volksentscheid. Dafür ist dann noch eine Abstimmung im Wahllokal oder eine Beteiligung per Briefwahl nötig.
Wir brauchen also noch einen langen Atem und viele Menschen, die darüber Bescheid wissen und mitmachen.
Am einfachsten ist es, sich den Newsletter des Radentscheids zu abonnieren: https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/newsletter
Oder sich über die Website zu informieren: https://radentscheid-bayern.de/. Dort findet man auch alle Ziele des Volksbegehrens und viele weitere Informationen.
Und wer sich darüber hinaus noch engagieren will, melde sich bitte hier bei uns in der Geschäftsstelle rhoen-grabfeld@bund-naturschutz.de.
Die Träger des Radentscheids sind der adfc Bayern und der VCD Bayern – wir vom BUND Naturschutz unterstützen als Bündnispartner diese wichtige Aktion.