Funkwasseruhren
Kein Widerspruchsrecht mehr gegen Funkwasserzähler
Mit Wirkung ab 1.1.2024 hat der bayerische Landtag das
Widerspruchsrecht annuliert
Das vom Datenschutzbeauftragten, uns und anderen Bürgern erreichte Widerspruchsrecht hat im vergangenen Jahr der Landtag außer Kraft gesetzt mit einer fadenscheinigen Begründung der „Gefahrenabwehr“. Hier die Veröffentlichung für die Kommunen:
Funkwasseruhren
Das Widerspruchsrecht gegen Funkwasseruhren wurde im neuen Datenschutzgesetz festgeschrieben. Allerdings bleiben folgende fragwürdige Bestimmungen:
03.07.2018
- Es gibt keine Möglichkeit für Mieter und in Eigentumswohnungen, wenn die Versorgung über einen Zähler erfolgt.
- Es gibt keine Möglichkeit bei Miet- oder Eigentumswechsel das Widerspruchsrecht wahrzunehmen.
- Die Widerspruchsfrist: Sie ist möglich innerhalb von vierzehn Tagen vor Einbau der Funkwasseruhr.
Nach bisherigen Erfahrungen wird es sehr darauf ankommen, ob die Wasserversorger transparent und rechtzeitig die Betroffenen informieren.
Auszug aus dem Bayerischen Datenschutzgesetz für Funkwasserzähler
Elektromagnetische Felder
In verschiedenen Regionen wurden in den vergangenen Monaten Funkwasseruhren von den entsprechenden Versorgern eingebaut. Daraufhin regte sich Widerstand, den der Arbeitskreis EMF (Elektromagnetische Felder) unterstützte.
21.10.2016
Die Kreisgruppe lehnt Funkwasserzähler der Firma Kamstrup, Multical 21, aus folgenden Gründen ab:
- Unzumutbare Verstärkung des Elektrosmogs
- Die Funkuhren strahlen in einem Umkreis bis zu 500 m, betreffen also alle in diesem Bereich befindlichen Bewohner und das Tag und Nacht.
Darum muss man von der Funkbelastung durch mehrere Zähler ausgehen. - Jede Funkstrahlung ist eine Belastung für den Organismus. Da der derzeitige Grenzwert in Deutschland im Sinn einer Gesundheitsvorsorge schon zu hoch ist, sollten wenigstens öffentliche Einrichtungen auf eine Vermehrung der Funkbelastung verzichten.
Dies wird auch vom Bundesamt für Strahlenschutz gefordert.
- Die Funkuhren strahlen in einem Umkreis bis zu 500 m, betreffen also alle in diesem Bereich befindlichen Bewohner und das Tag und Nacht.
- Der Einbau widerspricht dem Recht auf Datenschutz
- Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist durch den Einbau der Funkwasser-uhr nicht gewahrt, so lange die Funksignale nicht vom Betroffenen ein- oder ausgeschaltet werden können und er nicht seine ausdrückliche Einwilligung bekundet hat.
Die Kreisgruppe fordert:
- Bereits eingebaute Funkwasserzähler sollen auf Wunsch gegen funkfreie Geräte kostenlos ausgetauscht werden.
- Wahrung der informationellen Selbstbestimmung
Voraussetzung für die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung ist eine umfassende Information der Betroffenen über die durch Funk vom Wasserzähler übertragenen und gespeicherten Daten.
Die BN-Kreisgruppe fordert die Wasserversorger auf, keine Funkwasseruhren mit Dauerfunkbetrieb einbauen zu lassen oder wenigstens unter Berücksichtigung der genannten Punkte den Funkbetrieb auf wenige Tage im Jahr zu begrenzen.
Weitere Informationen:
https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1104
http://www.bund-naturschutz.de/mobilfunk
Der Einbau der Funkwasseruhren wurde von den Versorgern inzwischen gestoppt.
siehe auch Arbeitskreis Elektromagnetische Felder
Bürger befürchten noch mehr Funkbelastung im Haus
17.06.2016
Ortsgruppe des Bund Naturschutz in Bad Königshofen sucht das Gespräch
Bad Königshofen (rv) „Da müsst ihr mal was unternehmen, ich will keine funkende Wasseruhr im Haus“ – mit diesen und ähnlichen Worten wurden die Mitarbeiter der Zeitungen und Mitglieder des Bund Naturschutz mehrmals von besorgten Bürgern angesprochen, die wissen wollten, ob sie es dulden müssen, dass der Wasserzweckverband Gruppe Mitte (WZV) – wie bereits beschlossen - die alten Wasserzähler durch neue Ultraschallzähler ersetzt. Nun hat die Ortsgruppe des Bund Naturschutz Bad Königshofen sich der Sache angenommen und will zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen.
Kreisvorsitzender Helmut Bär, der in Bad Königshofen wohnt, vertritt hier ganz klar die Meinung des BN-Landesverbands: Jede zusätzliche Funkbelastung ist im Sinne der Gesundheitsvorsorge zu vermeiden. Die Grenzwerte in Deutschland sind um das 10.000-fache zu hoch, außerdem gibt es keine gesetzliche Grundlage, nach der die Hauseigentümer zum Einbau der Funklösung gezwungen werden können. Bär wird demnächst ein Gespräch führen mit Thomas Helbling, Bürgermeister der Stadt und gleichzeitig Vorsitzender des Wasserzweckverbands Mitte, sowie Birgit Erb, Bürgermeisterin der Marktgemeinde Oberelsbach, wo ebenfalls die Ultraschall-Wasserzähler der Marke Kamstrup Multical 21 eingebaut werden sollen und sich Widerstand regt.
Für die Wasserversorger liegen die Vorteile auf der Hand: Während die Eichzeit der bisherigen mechanischen Wasserzähler nach rund fünf Jahren abläuft und ein Austausch erfolgen muss, halten die neuen Zähler, die den Durchfluss per Ultraschall messen, 15 Jahre und länger. Auf 15 Jahre ist auch die eingebaute Batterie ausgelegt. Ein WZV-Mitarbeiter kann von der Straße aus das jeweilige Datenpaket auffangen, nachdem er den Zugangscode eingegeben hat, das spart Ablese-Kosten. Verbandsvorsitzender Helbling führt noch weitere Argumente auf, denn es gibt Abnehmer, die ihre Wasseruhren zeitweise ausbauen, um Gebühren zu sparen. Die könnten schnell aufgespürt werden. Auch Rohrbrüche in Gebäuden könnten schneller lokalisiert werden.
Die Kamstrup-Wasserzähler geben laut Hersteller ein Funksignal mit der Stärke von 10 mW durchgehend alle 16 Sekunden ab, die Dauer beträgt 0,01 Sekunden. In 24 Stunden kommen also 54 Sekunden zusammen, das sei gegenüber Handystrahlen und W-LAN Belastungen fast nichts, wie Helbling erklärte. Der Wasserzähler sei außerdem Eigentum des Wasserzweckverbands und die Hauseigentümer müssten den Einbau eines neuen Zählers dulden. Ob es Alternativlösungen für elektrosensible Menschen gibt, dazu wollte er sich nicht äußern, denn es liegt kein entsprechender Beschluss des WZV vor. Bisher hätten ihn nur drei Briefe von besorgten Menschen erreicht. Auch dort, wo bereits die ersten Zähler eingebaut sind, habe es keine Proteste gegeben.
Laut Professor Werner Thiede (evang. Pfarrer und Publizist), auf den sich der BN beruft, halten jedoch über zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine Zwangsdigitalisierung durch den Einbau „intelligenter“ Mess-Systeme für falsch. „Der Eindruck drängt sich auf, dass die Industrie- und Wirtschafts-Lobby ganze Arbeit geleistet hat“, schreibt Thiede mit der Begründung, dass weder Hacker-Gefahren noch Datenschutz-Bedenken ausreichend berücksichtigt wurden. Er fragt auch, warum dem Endkunden kein Recht auf kabelgebundene Zähltechnologie eingeräumt wird, um die Strahlenbelastung der Hausbewohner nicht noch weiter zu erhöhen. Die Organisation „Diagnose Funk“ spricht sogar von einer „Signal-Watsche“, die alle 16 Sekunden ausgeteilt wird, und von der besonders in der Nähe zu Schlafplätzen hohe Immissionsspitzen ausgehen, die aus gesundheitlicher Sicht nicht zu akzeptieren sind.
Es gibt auch andere Übertragungsalternativen, die allerdings von der Firma Kamstrup momentan nicht angeboten werden, wie festgelegte Übertragungszeiten jeweils Mitte und Ende des Monats für einige Stunden, Ausschalten in der Nacht und ähnliches. Eine mögliche Alternative für besonders elektrosensible Menschen wäre auch ein Ultraschallzähler ohne Funk, dann käme der Wasserableser wie früher zu einer festgelegten Zeit ins Haus oder die Verbraucher würden den Zählerstand selbst melden. (siehe Artikel in der Main-Post am 17.06.2016)
Wasseruhren mit Funk werden abgelehnt
April 2016
Vorgefertigtes Protestschreiben gegen die dauerfunkenden Wasseruhren an alle Haushalte
Bad Königshofen (regi) Wie bereits berichtet, hat sich der Bund Naturschutz der Angelegenheit "Ultraschallzähler mit Funkfunktion" angenommen. Wie Helmut Bär mitteilt, gibt es Bürger, die der zusätzlichen Funkbelastung und dem Datenschutz skeptisch gegenüber stehen. Ihnen soll es ein Widerspruchsschreiben ermöglichen, ihren Willen und ihren Protest in Worte zu fassen.
Der Wasserzweckverband Gruppe Mitte hat nach einem entsprechenden Beschluss mit dem Einbau der funkenden Ultraschallzähler bereits dort begonnen, wo der turnusgemäße Austausch der Zähler fällig ist, in der Innenstadt Bad Königshofens. "Einmal im Jahr wird die Wasseruhr abgelesen, dafür müssen die Hausbewohner alle 16 Sekunden, Tag und Nacht, an 365 Tagen im Jahr ein Funksignal ertragen", sagt Helga Werner, die Vorsitzende des BN-Arbeitskreises Mobilfunk, und weist darauf hin, dass dieses Funksignal stark genug sei, in ca. 300 bis 500 Metern von der Straße aus aufgefangen zu werden, wobei es Mauern durchdringt. Das bedeute in den Straßen, dass jeder Hausbewohner den Signalen der funkenden Wasserzähler aller Nachbarn im Umkreis des jeweiligen Sendebereichs zusätzlich ausgesetzt sei. Diese funken ja nicht Richtung Straße, sondern in alle Richtungen.
Der Hinweis darauf, dass die Handystrahlung und W-LAN wesentlich schädlicher seien, wie vom Wasserzweckverband zu hören war, lassen die Verantwortlichen des BN nicht gelten. Immerhin gebe es viele Bürger, die genau darauf achten die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten, nachts alles ausschalten, abgeschirmte Kabel haben und Mobiltelefone nur selten benutzen. Es gelte außerdem, jede zusätzliche Strahlenquelle zu vermeiden und die Kontrolle über Einbauten im eigenen Haus zu behalten. Bedenken haben die Gegner auch wegen des Datenschutzes. Sie fragen, ob die Beteuerung der Herstellerfirma ausreiche, dass der Datenschutz eingehalten werde.
Nun sollen die Bürger nicht nur informiert und sensibilisiert, sondern es ihnen auch ermöglicht werden ihren Protest zu bekunden, um so dem Wasserzweckverband und dem Stadtrat den Wählerwillen unmissverständlich mitzuteilen. Wie Werner informiert, werden die entsprechenden Formulare in den nächsten Tagen an alle Haushalte schwerpunktmäßig im Einzugsbereich des WZV im Gebiet Bad Königshofen verteilt. Die Bürger werden gebeten die ausgefüllten Zettel in den Briefkasten des Wasserzweckverbandes oder Rathauses einzuwerfen, da Bürgermeister Thomas Helbling Vorsitzender des Wasserzweckverbands Gruppe Mitte ist.
"Wir hoffen, dass sich möglichst viele Bürger daran beteiligen", sagt Werner. Sie rät Hausbesitzern, denen bereits funkende Wasserzähler eingebaut wurden, auf einen Austausch zu bestehen und dies der Stadt schriftlich mitzuteilen. Mietern rät sie ihren Vermietern gegenüber ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen.